Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. GELTUNGSBEREICH UND KUNDENKREIS
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen der
Astara Mobility Deutschland GmbH
Ferdinand-Porsche- Straße 1,
51149 Köln
(nachfolgend „Verkäuferin“),
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 70427
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE DE274448777
Telefon: 0800 100 3751
E-Mail: info@microlino-mobility.de
und Ihnen als Kunde (nachfolgend „Kunde / Kundin“) über die Website/s der Verkäuferin („Onlineshop/s“) oder physisch abgeschlossen werden.
1.2 Diese AGB und ggf. weitere Bestimmungen, die vertraglich vereinbart werden (insbesondere Datenschutzerklärung, Garantiebestimmungen, Regionen spezifische Regeln) sind integrale Bestandteile des Vertrages zwischen der Verkäuferin und dem Kunden / der Kundin. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Kundin / des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Verkäuferin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Verkäuferin eine Lieferung an einen Kunden / eine Kundin in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltslos ausführt.
1.3 Das Angebot der Verkäuferin richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Soweit der Kunde / die Kundin als Unternehmer bestellt, gelten die AGB auch für alle späteren Verträge, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert erwähnt werden.
2. DEFINITIONEN
Die in dieser Ziffer 2. zitierten und definierten Begriffe haben immer dann, wenn sie in diesen AGB – gleich ob im Singular oder Plural – verwendet werden, die nachstehende Bedeutung:
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«AGB» |
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bezeichnet dieses Dokument. |
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«FAHRZEUG» |
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ein Automobil der Marke «Microlino». |
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«VERBRAUCHER» |
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ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). |
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«UNTER- NEHMER» |
im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. |
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«LIEFERZEIT» |
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ist die im Vertrag angegebene voraussichtliche Lieferzeit für den Vertragsgegenstand. |
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«ONLINESHOP» |
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bezeichnet die Websites der Verkäuferin, soweit deren Inhalte der Vorbereitung, dem Abschluss und der Abwicklung von Kaufverträgen dienen. |
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«VERFÜGBARKEIT» |
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bezeichnet die Tatsache, dass der Vertragsgegenstand von der Verkäuferin zu den von ihr mit ihrem Lieferanten ursprünglich vereinbarten Bedingungen erhältlich ist. |
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«VERTRAG» |
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ist die Vereinbarung zwischen der Verkäuferin und dem Kunden / der Kundin, deren integraler Bestandteil diese AGB sind. |
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«VERTRAGSGEGENSTAND» |
ist/sind die Waren, die der Kunde / die Kundin von der Verkäuferin erwirbt. |
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3. KUNDENKONTO
Der Kunde / die Kundin kann zur Bestellung bei der Verkäuferin ein Kundenkonto im Onlineshop eröffnen. Der Kunde / die Kundin ist verpflichtet, die entsprechenden Zugangsdaten geheim zu halten.
4. ZUSTANDEKOMMEN UND ABWICKLUNG DES VERTRAGES BEI BESTELLUNG IM ONLINESHOP
4.1 Der Vertragsschluss kann online unter Verwendung der Bestellfunktion auf der Website https://microlino-car.com/de erfolgen (nachfolgend „Onlineshop“) (ein solcher Vertrag wird nachfolgend auch als „Fernabsatzvertrag“ bezeichnet).
4.2. Angaben oder Präsentationen im Onlineshop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden / die Kundin dar, gegenüber der Verkäuferin ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.
4.3 Der Kunde / die Kundin kann aus dem Sortiment der Verkäuferin Produkte, insbes. Microlino Fahrzeuge und Zubehör auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem Online-Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde / die Kundin sodann eine rechtsverbindliche Bestellung zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde / die Kundin die Daten der Bestellung jederzeit einsehen, die Bestellung ändern oder den Bestellvorgang abbrechen. Der Kunde / die Kundin kann ebenfalls vor Bestellabgabe jederzeit die vorliegenden AGB, die Vertragsbestandteil werden sollen, einsehen. Die rechtsverbindliche Bestellung kann nur abgegeben und an die Verkäuferin übermittelt werden, wenn der Kunde / die Kundin vorab durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in die Bestellung aufgenommen hat.
4.4 Der Kunde / die Kundin ist an die rechtsverbindliche Bestellung zehn Werktage gebunden, sofern der Kunde / die Kundin nicht zuvor einen Widerruf erklärt hat (vgl. Ziffer 9.). Als Werktage gelten alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an dem Firmensitz der Verkäuferin in Köln (Nordrhein-Westfalen).
4.5 Die Verkäuferin schickt daraufhin dem Kunden / der Kundin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Einzelheiten der Bestellung des Kunden / der Kundin nochmals aufgeführt werden und die der Kunde / die Kundin über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden / der Kundin bei der Verkäuferin eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
4.6 Die Verkäuferin kann das von dem Kunden / der Kundin in Form der Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von zehn Werktagen annehmen. Ist das von dem Kunden / der Kundin bestellte Produkt nicht verfügbar, sieht die Verkäuferin von einer Annahme des Angebots ab. In den Fällen der Nichtannahme des Angebots wird die Verkäuferin den Kunden / die Kundin innerhalb von zehn Werktagen ab Zugang des Angebots informieren und etwaig bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich erstatten. Die Verkäuferin verwendet für die Erstattung bereits erfolgter Zahlungen dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde / die Kundin bei der Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden / der Kundin wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
4.7 Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Verkäuferin zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (nachfolgend „Auftragsbestätigung“) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden / der Kundin von der Verkäuferin auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
4.8 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
5. MERKMALE VON FAHRZEUGEN
Bei Fahrzeugen ist der Vertragsgegenstand in der Fahrzeugkonfiguration
beschrieben. Nicht erhebliche, zumutbare Änderungen gegenüber dem
der in der Fahrzeugkonfiguration beschriebenen Fahrzeug bezüglich Form,
Farbton oder Lieferumfang bleiben vorbehalten.
Die Angaben zur Reichweite und Stromverbrauch von Fahrzeugen entsprechen den
in der Typengenehmigung erhobenen Daten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Aus technischen Gründen und aufgrund individueller Konfiguration ist es
möglich, dass die Angaben des Fahrzeugs davon abweichen.
6. LIEFERUNG UND GEFAHRÜBERGANG
6.1 Die Lieferung erfolgt – je nach Vereinbarung – entweder an einen Microlino Partner in Deutschland zur Übergabe an den Kunden / die Kundin oder zu einer vom Kunden / von der Kundin benannten Lieferadresse in Deutschland. Es fallen die vereinbarten Lieferkosten an.
6.2 Die Lieferfrist beträgt maximal 8 Wochen, sofern im Onlineshop keine abweichende Lieferfrist angegeben worden ist. Die Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrags (vgl. Ziffer 4.7) und – sofern vereinbart – der Leistung einer Anzahlung bzw. des vereinbarten Kaufpreises.
6.3 Soweit der Kunde / die Kundin die Ware als Verbraucher bestellt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden / die Kundin über.
6.4 Soweit der Kunde / die Kundin die Ware als Unternehmer bestellt, gelten im Hinblick auf den Gefahrübergang die nachfolgenden Bestimmungen:
6.4.1 Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk („ex works“ gemäß Incoterms®2020), d.h. die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden / die Kundin über, sobald die Ware, an die den Transport ausführende Person übergeben oder zum Zwecke der Versendung das Lager der Verkäuferin verlassen hat. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Verkäuferin weitere Leistungen, etwa die Versandkosten übernommen hat. Die Verkäuferin wird die Ware auf Wunsch des Kunden / der Kundin auf ihre Kosten durch eine Transportversicherung gegen die von dem Kunden / von der Kundin zu bezeichnenden Risiken versichern.
6.4.2 Kommt der Kunde / die Kundin in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so kann die Verkäuferin den Ersatz des entstandenen Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt pro Verzugstag 0,5 % des Nettopreises des Lieferwertes, höchstens jedoch 5 % des Nettopreises des Lieferwertes. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie der Nachweis eines geringen Schadens bleibt sowohl die Verkäuferin als auch dem Kunden / der Kundin vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden / die Kundin über, in dem er / sie in Annahmeverzug gerät.
7. EIGENTÜMSVORBEHALT
7.1 Versendet die Verkäuferin die Ware vor der vollständigen Kaufpreiszahlung an den Kunden / die Kundin, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin.
7.2 Soweit der Kunde / die Kundin die Ware als Unternehmer bestellt, gelten im Hinblick auf den Eigentumsvorbehalt die nachfolgenden Bestimmungen:
7.2.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung Eigentum der Verkäuferin.
7.2.2 Darüber hinaus bleibt die Verkäuferin Eigentümerin der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunde / der Kundin und der Verkäuferin.
7.2.3 Der Kunde / die Kundin ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (nachfolgend auch „Vorbehaltsware“) für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist der Kunde / die Kundin verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde / die Kundin tritt an die Verkäuferin schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Kunde / die Kundin hiermit seinen Versicherer an, etwaige Zahlungen nur an die Verkäuferin zu leisten. Weitergehende Ansprüche der Verkäuferin bleiben unberührt. Der Kunde / die Kundin hat der Verkäuferin auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.
7.2.4 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen, die der Verkäuferin nicht gehören, zu einer einheitlichen Sache verbunden, so erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der einheitlichen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise mit anderen Sachen verbunden, dass die Sache des Kunden / der Kundin als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Kunde / die Kundin an die Verkäuferin bereits jetzt anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache. Die Verkäuferin nimmt diese Übertragung an. Die Regelungen dieser Ziffer 7.2.4 gelten entsprechend, wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird.
7.2.5 Der Kunde / die Kundin ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs zu veräußern. Der Kunde / die Kundin ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum der Verkäuferin gefährdenden Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde / die Kundin die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte der Verkäuferin zu informieren und an den Maßnahmen der Verkäuferin zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mitzuwirken.
7.2.6 Der Kunde / die Kundin tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungsbetrags inklusive der Umsatzsteuer mit sämtlichen Nebenrechten an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von der Verkäuferin gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verkauften Waren abgetreten. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Kunde / die Kundin hiermit den Drittschuldner unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an die Verkäuferin zu leisten.
7.2.7 Der Kunde / die Kundin ist widerruflich ermächtigt, die an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen treuhänderisch für die Verkäuferin im eigenen Namen einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind sofort an die Verkäuferin abzuführen.
7.2.8 Die Verkäuferin kann die Berechtigung des Kunden / der Kundin zur Weiterveräußerung sowie die Einziehungsermächtigung widerrufen, wenn der Kunde / die Kundin seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Verkäuferin nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden / der Kundin beantragt wird.
7.2.9 Die Verkäuferin ist auf Verlangen des Kunden / der Kundin verpflichtet, bestehende Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen der Verkäuferin aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.
7.2.10 Bei Warenlieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die Eigentumsvorbehaltsregelung nach dieser Ziffer 7.2 nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Kunde / die Kundin der Verkäuferin hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Kunde / die Kundin alles tun, um die Verkäuferin unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Kunde / die Kundin wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
8. KAUFPREIS UND BEZAHLUNG
8.1 Der Kunde / die Kundin ist verpflichtet, bei Vertragsschluss den vereinbarten Kaufpreis bzw. im Falle von Fahrzeugen, die vereinbarte Anzahlung zu leisten. Im Falle von Fahrzeugen wird die Verkäuferin den restlichen Kaufpreis zum Zeitpunkt der Übergabe- bzw. Lieferbereitschaft in Rechnung stellen.
8.2 Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaige Kosten für den Versand zum Kunden sowie weitere Kosten (Kosten eines Zahlungsdienstleisters) werden dem Kunden im Bestellprozess vor Absendung des Kundenangebots gesondert angegeben.
8.3 Zahlungen sind mit den angebotenen Zahlungsmethoden zu leisten.
8.4 Ist der Kunde / die Kundin mit einer Zahlungspflicht in Verzug, so hat er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu bezahlen. Die Verkäuferin kann nach einer erfolglosen ersten Mahnung des Kunden / der Kundin mit angemessener Frist zudem gemäß den gesetzlichen Bestimmungen den Rücktritt vom Vertrag erklären oder weiterhin die Zahlung des Kaufpreises verlangen. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
8.5 Die Verkäuferin kann Dritte mit dem Inkasso beauftragen oder Forderungen zu Inkassozwecken treten.
8.6 Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet, dem Kunden / der Kundin das Fahrzeug vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises zu übergeben bzw. liefern, sofern nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass der Anspruch der Verkäuferin auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden / der Kundin gefährdet wird
9. WIDERRUFSBELEHRUNG
9.1 Kunden, die Verbraucher sind, haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Verkäuferin nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziffer 9.2 geregelt. In Ziffer 9.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
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Widerrufsbelehrung
Astara Mobility Deutschland GmbH Ferdinand-Porsche- Straße 1, 51149 Köln Telefon: 0800 100 3751 E-Mail: info@microlino-mobility.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. - Ende der Widerrufsbelehrung - |
9.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
9.2.1 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
9.2.2 Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
9.2.3 Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
9.3 Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Verkäuferin nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
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Muster-Widerrufsformular Astara Mobility Deutschland GmbH Ferdinand-Porsche- Straße 1, 51149 Köln Telefon: 0800 100 3751 E-Mail: info@microlino-mobility.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag |
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10. GEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE
10.1 Die Verkäuferin haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
10.2 Soweit der Kunde / die Kundin die Ware als Verbraucher bestellt, beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche zwei Jahre ab Gefahrübergang (vgl. Ziffer 6.3). Bestellt der Kunde / die Kundin die Ware als Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang (vgl. Ziffer 6.4.1). Die Verjährungsfrist gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Ware beruhen.
10.3 Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese in der Auftragsbestätigung der Verkäuferin angegeben wurde.
10.4 Soweit der Kunde / die Kundin Unternehmer ist, gelten im Hinblick auf Mängel der Ware ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
10.4.1 Die Geltendmachung von Mängelrechten setzt voraus, dass der Kunde / die Kundin seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist, insbesondere die gelieferte Ware bei Erhalt überprüft und der Verkäuferin offenkundige Mängel und Mängel, die bei einer solchen Prüfung erkennbar waren, unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigt. Versteckte Mängel hat der Kunde / die Kundin der Verkäuferin unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
10.4.2 Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 8 Arbeitstagen, bei offenkundigen Mängeln und Mängeln, die bei einer ordnungsgemäßen Prüfung erkennbar waren, nach Lieferung bzw. bei versteckten Mängeln nach Entdeckung erfolgt, wobei zur Fristwahrung der Eingang der Anzeige bzw. der Rüge bei der Verkäuferin maßgeblich ist. Versäumt der Kunde / die Kundin die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung der Verkäuferin für den Mangel ausgeschlossen.
10.4.3 Der Kunde / die Kundin hat die Mängel bei ihrer Mitteilung an die Verkäuferin schriftlich zu beschreiben.
11. HAFTUNG
Die Verkäuferin haftet dem Kunden / der Kundin aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
11.1. Die Verkäuferin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
(i.) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
(ii.) bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(iii.) bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder sonstigen Garantie,
(iv.) bei arglistig verschwiegenen Mängeln, oder
(v.) aufgrund zwingender Haftung (bspw. nach dem Produkthaftungsgesetz).
11.2 Verletzt die Verkäuferin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern die Verkäuferin gemäß Ziffer 11.1 nicht unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag nach seinem In-halt der Verkäuferin zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Im Übrigen ist die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen.
11.4 Die Haftungsregelungen in Ziffer 11.1 bis Ziffer 11.3 gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Verkäuferin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12. ALLGEMEINE BESTIMMUNG
12.1 Auf Verträge zwischen der Verkäuferin und dem Kunden / der Kundin findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Sofern es sich beim Kunden / bei der Kundin um einen Kaufmann/Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden / der Kundin und der Verkäuferin der Sitz der Verkäuferin. Die Verkäuferin ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Kunden / der Kundin sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
13. Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2 Die Verkäuferin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.